Aktuelles
25 Sep Bewertungsportal muss Nutzerdaten herausgeben
OLG Celle: Bewertungsportal muss Nutzerdaten herausgeben Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 07.12.2020 – 13 W 80/20 entschieden, dass ein Online-Bewertungsportal, auf dem User unwahre, kreditschädigende Äußerungen über ein Unternehmen veröffentlichen, die Daten der...
30 Sep EuGH: Viele Kredite aufgrund fehlender Angaben widerrufbar
EuGH: Viele Kredite aufgrund fehlender Angaben widerrufbar Nach dem Urteil des EUGH vom 09.09.2021 (C-33/20, C-155/20 und C-187/20) besteht ein Widerrufsrecht von Kreditverträgen auch nach Ablauf der Widerrufsfrist, wenn notwendige Informationen darin fehlen sollten....
05 Mai BGH: Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung eines Fitnessstudios
BGH, Urteil vom 4. Mai 2022 – XII ZR 64/21 Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu entscheiden, ob die Betreiberin eines Fitness-Studios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist,...
14 Okt BGH: Influencing wettbewerbswidrig
BGH: Influencing ist Werbung Urteile vom 9. September 2021 – I ZR 90/20, I ZR 125/20, I ZR 126/20 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit...